TTIP: Was ist das transatlantische Freihandelsabkommen?

Die politischen Debatten werden seit Monaten von dem transatlantischen Freihandelsabkommen bestimmt. Doch was ist TTIP genau? // von Christopher Bovis

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, kurz TTIP, soll die größte Freihandelszone der Welt werden. Es soll den Handel zwischen der Europäischen Union und den USA vergrößern, indem verschiedene Märkte geöffnet werden, die im Moment noch nicht genutzt werden können oder durch Tarife oder Handelsbarrieren beeinträchtigt sind. Zu diesen gehören Märkte wie Pharmazie, Chemie und Energie sowie Lebensmittel und Kleidung.

Der Deal

Zusammengerechnet entspricht der jährliche Handel zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA mit rund 22 Billionen Euro etwa halb sie viel wie der Handel der halben Welt. Indem man den Handel weiter öffnet, könnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um jährliche 0,6 Prozent oder mehr gesteigert werden, wenn man den Effekt auf die Produktivität mit einrechnet. Die Auswirkungen würden sogar größer werden, sollte der Deal die Aufhebung von dauerhaften Handelsbarrieren wie Steuern oder Zölle beinhalten. Auch darüber wird debattiert.

Zurzeit müssen Unternehmen in der EU und in den USA Tarife entrichten, um ihre Produkte an den jeweils Anderen zu verkaufen. Das TTIP würde diese außer Kraft setzen. Außerdem würde es die Kosten der Duplizierung verhindern, da Unternehmen sich nicht mehr nach zwei ähnlichen, aber doch verschiedenen Richtlinien halten müssten.

Die genauen Steigerungen der Einkünfte, welche der Deal ermöglichen soll, wurden debattiert. Schätzungen vermuten, dass eine Einigung über das TTIP die Wirtschaft der EU um 120 Milliarden Euro (0,5 Prozent des BIP) und die Wirtschaft der USA um 95 Milliarden Euro (0,4 Prozent des BIP) vergrößern würde. Befürworter auf beiden Seiten des Atlantiks betonen besonders die Märkte, welche sich heimischen Herstellern erschließen würden – die EU würde einfacheren Zugang zu 300 Millionen US-amerikanischer Kunden gewinnen und umgekehrt.

Doch wo liegt das volle Potential des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU? Dies wird sich erst nach dem Abschluss des Deals entscheiden lassen, nachdem die Gewinner und die Verliere gekürt wurden.

Was steht auf dem Spiel?

Die zwei größten Hindernisse in den laufenden Verhandlungen um das TTIP beziehen sich auf die sensiblen Bereiche der Unternehmen, welche an Bereiche der öffentlichen Ordnung grenzen.

Zustand öffentlicher Dienstleistungen

Die Behörden gehören sowohl in der EU als auch in den USA zu den größten Konsumenten. In der EU geben sie jährlich rund 2 Billionen Euro aus. Das entspricht ungefähr 19 Prozent des BIP mancher staatlichen Dienstleistungen. Die Ausgaben des US-amerikanischen Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) liegen bei rund 500 Milliarden US-Dollar jährlich. Unternehmen auf beiden Seiten wollen fairen Zugang zu diesen Märkten.

In Großbritannien fürchtet man sich, dass dieses Abkommen US-amerikanische Konkurrenz für den nationalen Gesundheitsdienst (NHS) herbeiführen könnte. Jedoch garantieren sowohl britische Minister als auch die Europäische Kommission, dass das TTIP keinen Einfluss auf die Dienstleistungen des NHS haben wird.

Energiemärkte und der Bereich für erneuerbare Energien

Dies ist ein Markt mit jährlichen Überschüssen von 950 Milliarden Euro. Das TTIP wird auf dem Energiemarkt für Solvenz und Konkurrenz sorgen, was Vorteile für Kunden in der EU und in den USA bringen wird. Mit dem Fokus der Verhandlungen auf erneuerbaren Energien wie Schiefergas gibt es potentielle Vorteile für US-Unternehmen, da diese ihren Konkurrenten aus der EU eine Generation voraus sind.

Globale Standards

Das ehrgeizigste Ziel des TTIP ist das etablieren von globalen Standards für Produkte. Sollte für derartige Ziele Fortschritt gewonnen werden, werden sowohl die USA als auch die EU Gewinner des legalisierten Handels sein.

Bestimmte Bereiche, wie die Chemie- oder die Pharmaindustrie, werden aus der Einführung von gemeinsamen Standards und Autorisierungsprozessen Vorteile ziehen. Firmen in der EU und die Pharmazie werden wahrscheinlich einen Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA gewinnen. Diese können jedoch durch die öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen und den Prozessen, welche sich mit den geistlichen Patenten von speziellen Medikamenten befassen, verringert werden.

Größere Kontroversen bestehen in anderen Bereichen, wie der Lebensmittelsicherheit, in denen die EU und die USA unterschiedliche Standards haben. Kritiker äußern sich für die strengen Gesetze in der EU im Bezug auf genmanipulierten Mais, den Gebrauch von Pestiziden und Zusatzstoffen in Lebensmitteln. Sie befürchten, dass das TTIP den europäischen Markt für billige Lebensmittel mit schlechterer Qualität öffnen könnte.

Demokratie und Transparenz

Die Verhandlungen über das TTIP wurden für die fehlende Transparenz kritisiert, Diskussionen fanden hinter geschlossenen Türen unter schärfster Geheimhaltung statt.

Im TTIP stehen außerdem Bestimmungen zur Einführung von Schlichtungen zwischen Staat und Investor. Diese würde es Firmen erlauben, ausländische Regierungen unter der Behauptung einer unfairen Behandlung, welche dem Profit schaden würde, zu verklagen. Kritiker halten dies für eine Untergrabung der Demokratie, da großen Firmen die Möglichkeit gegeben wird, Druck auf die Politik der Regierung auszuüben.

Das TTIP ist ein riesiges Handelsabkommen und über viele Aspekte muss sich noch geeinigt werden. Die Verhandlungen starteten im Jahr 2013, aber die US-Regierung ist dazu entschlossen, die verbleibenden Verhandlungen noch vor Ende der derzeitigen Präsidentschaft abzuschließen. In der EU müssen sowohl der europäische Rat als auch das europäische Parlament den Ergebnissen der Verhandlungen zustimmen. Der Deal muss dann die Zustimmung der nationalen Parlamente von allen 28 Mitgliedsstaaten der EU erhalten.

Der Artikel ist zuerst auf theconversation.com erschienen und unter CC BY-ND 4.0 lizensiert. Übersetzung von Adrian Wulfram.

Teaser & Image by Frank Grunwald (CC BY-SA 3.0)

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